Das Fehlverhalten der Politiker in den vergangenen Monaten steht im Fokus und in erster Linie wird über CDU- und CSU-Politiker gesprochen. Der am 24. ... zitiert das RND den Politiker. Oktober 1990 wurde er als Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst in die von Ministerpräsident Max Streibl geführte Bayerische Staatsregierung berufen. 650.000 Euro Provision: Korruptionsverdacht gegen Georg Nüßlein. Kurz II (Österreich) | [31], Im Juli 2009 wurde Wiesheu zum Präsidenten des Vereins Wirtschaftsbeirat der Union in Bayern gewählt. Josef Brunner | Das Urteil löste zum Teil heftige öffentliche Reaktionen aus und wurde als zu milde kritisiert.[8]. Sein jüngster Streich nimmt sich den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein vor. Wiesheu begründete diesen Schritt damit, dass kein anderer Wettbewerber in der Lage sei, dieses Volumen zu übernehmen.[18]. [29], Adenauer I | Siehe auch t‑online.de: CSU-Politiker macht Geschäfte mit öffent­li­chen Aufträgen. Orban II (Rumänien) | Regierungsmitglieder sind die Abgeordneten, die in der Exekutive eines Staates oder Bundeslandes vertreten sind. Zur Bestandspflege gehörte, Betriebe, die in Schwierigkeiten, aber sanierungsfähig und sanierungswürdig waren, auch zu sanieren. Service. [3], Wiesheu ist verheiratet und hat vier Kinder. Friedrich Zimmermann | 25.02.2021. Abgeordnete. Das ergaben Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung". Orbán IV (Ungarn) | Oktober 1944 in Zolling) ist ein deutscher Politiker der CSU und Manager. Daniel Günther Schmidt II | Ownership of the CSU name Education Code section 89005.5 provides that the name "California State University" and the names of all of the CSU campuses, nicknames and abbreviations belong to the State of California. Dem Bayerischen Landtag gehörte er von 1974 bis 2005 an. Kabinett Kretschmann II, Präsident des Senats und Bürgermeister Kreuzworträtsel Lösungen mit 4 - 8 Buchstaben für CSU-Politiker. Von 1979 bis 2005 war er Kreisvorsitzender der CSU Freising. Otto Wiesheu (* 31. Nachdem Edmund Stoiber zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden war, wurde Wiesheu am 17. Kretschmann II (Baden-Württemberg) | [8][9] Am 21. [22], Wiesheus Aufgabe bei der Bahn AG war es, die Verbindung der DB AG zu seinem Eigentümer, den Verantwortungsträgern im Bundestag und in der Bundesregierung zu pflegen und sicherzustellen, dass der geplante Börsengang der Deutschen Bahn AG auch im gesetzgeberischen Bereich entsprechend vorbereitet und umgesetzt wird. Bovenschulte (Bremen) | Otto Wiesheu | März 2018 eine Mehrheit von 66,02 % der abgegebenen Stimmen fand. Hans Ehard (1951–1952) | Otto Schedl (1957–1970) | Otto Wiesheu (1993–2005) | Adenauer III | [12] Wiesheu ist das einzige Mitglied der Unionsparteien, das mit dieser Medaille ausgezeichnet wurde. Neue Betriebe sollten entstehen im traditionellen wie im Hightech-Bereich. Darüber hinaus ist das Kabinett das erste, das ausschließlich aus Mitgliedern besteht, die nach der Gründung der Bundesrepublik 1949 geboren wurden. Dass bei den Maskengeschäften immer wieder die Namen bekannter CSU-Politiker auftauchen, erinnert auch den SPD-Landtagsabgeordneten Florian von Brunn an die Amigo-Affäre der CSU in den 1990ern. Bernd Protzner | In Passauer Neue Presse vom 19. Diese Seite wurde zuletzt am 24. Die Unions-Politiker fallen dieser Tage um wie die Dominosteine. Im Herbst 2005 nahm Wiesheu für die CSU an den Verhandlungen zur Bildung der großen Koalition teil und war regelmäßig vertreten bei den Verhandlungen des Arbeitskreises Wirtschaftspolitik, die er maßgeblich beeinflusst hat. Klasse, Träger des Großen Goldenen Ehrenzeichens mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich, Träger des Verdienstordens der Republik Ungarn (Komtur), Träger der Bayerischen Verfassungsmedaille in Gold, Träger des Goldenen Ehrenrings der Technischen Universität München, Absolvent der Julius-Maximilians-Universität Würzburg, „Creative Commons Attribution/Share Alike“, deutscher Politiker (CSU), Manager, MdL in Bayern und Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, LGA Landesgewerbeanstalt Bayern Medaille in Gold „im Dienst an der Wirtschaft“, 2006, Bürgermedaille in Gold der Stadt Freising 27. Nachdem der CDU-Politiker Nikolas Löbel seine Partei verlassen hat, tritt nun Georg Nüßlein aus der CSU aus. [6] In den folgenden Jahren, von 1984 bis 1990, war er Geschäftsführer der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung.[7]. Janša III (Slowenien) | Plenković (Kroatien) | Müller II (Berlin) | Das Kabinett Merkel IV ist das 24. [23] In der ersten Hälfte des Jahres 2008 haben sowohl Bundesregierung wie Bundestag und Bundesrat die entsprechenden Beschlüsse zur Ermöglichung des Börsengangs der DB gefasst. [10], Am 7. ... Kritik aus FDP und SPD an CSU-Politiker Georg Nüßlein nach Aufhebung der Immunität. [13] Ziel war es, die Wirtschaft, speziell den Mittelstand zu vernetzen mit Forschungseinrichtungen in Universitäten, Fachhochschulen, Fraunhofer-Gesellschaften und anderen Institutionen. Kohl I | Nüßlein will im Herbst nicht mehr für den Bundestag kandidieren.Nach Lobbyismus-Vorwürfen legte am Donnerstag auch der Thüringer CDU-Politiker Mark Hauptmann sein Bundestagsmandat nieder. Es waren 75 Jahre, voll mit Erfolgen und Skandalen. Nach SPIEGEL-Informationen soll er in der so genannten „Masken-Affäre“ in drei Ministerien für eine hessische Firma lobbyiert und dafür sage und schreibe 660.000 Euro kassiert haben. Diesen Bereich hat der spätere Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee geleitet. Eine Mehrheit unter Ausschluss der Union hätte nur durch Koalitionen gebildet werden können, die bereits vor der Wahl ausgeschlossen worden waren. Karl-Theodor zu Guttenberg | Oktober 2004, Malteser-Dankplakette „als Zeichen der Anerkennung und des Dankes für besondere Verdienste im Malteser-Hilfsdienst“, 20. Der rechte CSU-Kader Peter Gauweiler erhielt über acht Jahre „Pauschalhonorare“ vom Mövenpick-Milliardär August von Finck junior. Seine Aufgaben übernahm der weitere Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, Thomas Silberhorn (CSU). [19] An den Verhandlungen zum Thema Verkehrspolitik nahm er ein einziges Mal teil. November 2020 um 04:31 Uhr bearbeitet. Georg Nüßlein (CSU) soll einem Hersteller Aufträge verschafft und seine Beratungsfirma dafür viel Geld kassiert haben. CSU, Abkürzung für Christlich Soziale Union, 1945 in München gegründete politische Partei mit dem offiziellen Namen Christlich Soziale Union in Bayern. Juli statt. ... Des Weiteren bestehe keine Pflicht zur Nennung der Namen der Vertragspartner, so Pfeiffer. Heger (Slowakei) | Februar 2011 ist Wiesheu erneut als Rechtsanwalt zugelassen. Die Ehrennadel des Bund der Selbständigen Deutscher Gewerbeverband e. V. Ehrenring des Bayerischen Handwerks „Anerkennung und Würdigung seiner großen Verdienste um das Bayerische Handwerk“ 25. Anton Jaumann | Nachfolger im Amt wurde der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Inneren, Marco Wanderwitz (CDU). Juli 2019 schied Ursula von der Leyen wegen ihrer Wahl zur Präsidentin der Europäischen Kommission als Bundesministerin der Verteidigung aus dem Amt, am selben Tag wurde Annegret Kramp-Karrenbauer als ihre Nachfolgerin ernannt, die Vereidigung fand am 24. Erwin Huber | Die Schwester zog daraufhin ihre Nebenklage zurück. Er wurde einmal geschieden. Angela Merkel und die Führungsspitze der SPD bevorzugten seit November 2017 alternativ eine Große Koalition (GroKo) mit einem erneuerten Koalitionsvertrag wie in der vorherigen Legislaturperiode als Königsweg, nicht jedoch die Jusos sowie weite Teile der sozialdemokratischen Basis. [3], Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kündigte daraufhin intensive Gespräche mit den Parteispitzen an und erinnerte die gewählten Bundestagsabgeordneten nachdrücklich an die Verpflichtung zum Gemeinwohl und zur Regierungsbildung, bevor er zur Wahl des Bundeskanzlers nach Art. Im April 1983 wurde er Generalsekretär der CSU und trat von diesem Amt im November 1983 zurück, nachdem er einen Verkehrsunfall mit Todesfolge verschuldet hatte. Januar 2021 um 16:08 Uhr bearbeitet. Borissow III (Bulgarien) | Die Länder waren und sind die größten Kunden der DB AG als Besteller des Regionalverkehrs. Razzia bei CSU-Politiker Georg Nüßlein. November 2019 schied der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Oliver Wittke (CDU) auf eigenen Wunsch hin aus dem Amt aus. Brandt I | Januar stimmten auf einem Sonderparteitag der SPD in Bonn 56,4 Prozent der Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien. Mehr als ein Dutzend CSU-Abgeordnete nutzten ihr Mandat, um die eigenen Verwandten finanziell zu versorgen. [26] Im Zuge der vorzeitigen Auflösung seines Arbeitsvertrages erhielt er, einschließlich geldwerter Vorteile, eine Abfindung von 2,39 Millionen Euro. Kategorien Allgemein Schlagwörter Masken 9 Antworten auf „Auch CSU-Landtagsabgeordneter hat Masken vermittelt“ Otto Wiesheu gehört seit dem 1. [28], Am 6. Otto Bezold (1954–1957) | ... Es liege ein Anfangsverdacht vor, sagte der zuständige Staatsanwalt – ohne den Namen Nüßlein zu nennen. Die CSU ist eine selbstständige Partei, bildet allerdings auf Bundesebene seit 1949 im Bundestag mit der CDU eine Fraktionsgemeinschaft (CDU/CSU). Kretschmer II (Sachsen) | Joachim Herrmann (2013–2018) | Am 27. [28], Seit dem Jahr 1998 engagiert er sich im Rotary-Club München-Mitte. Von 1990 bis 1993 war er Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus, Wissenschaft und Kunst. Otto Wiesheu (* 31. CSU-Mann Scheuer mit Frau gesehen - ein Dementi klingt anders Update vom 6. Marco Wanderwitz Neue Länderab Februar 2020[16] Gerold Tandler (1988) | Es klingt schockierend: Gleich mehrere CSU-Politiker, darunter prominente Namen wie Georg Nüßlein, Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und Stephan Mayer, sollen sich persönlich dafür eingesetzt haben, dass dubiose Unternehmer Schutzmasken zu Wucherpreisen an den deutschen Staat verkaufen konnten.Sind die etwa am Ende doch nicht christlich-sozial? [12], Christian HirteMittelstand und neue Bundesländerbis Februar 2020[15] Sein Interims-Nachfolger wurde der Publizist Peter Scholl-Latour. The California State University is committed to protect against the misuse of its name, not to prevent its appropriate use. Der im September 2003 mit der Deutschen Bahn unterzeichnete Regionalverkehrsvertrag hatte ein Volumen von rund 100 Millionen Zugkilometern. Oktober 1983 verursachte Wiesheu auf der Autobahn München–Nürnberg mit seinem Wagen unter Alkoholeinfluss (1,99 Promille[8]) einen Verkehrsunfall, bei dem ein anderer Verkehrsteilnehmer in seinem Auto getötet und dessen Begleiter schwer verletzt wurde. Merkel IV, Länder: Juli 2019 als Abgeordnete in das Europäische Parlament. Kabinett der Bundesrepublik Deutschland. [32] Die Strategie der Innovationspolitik ließ sich in drei Punkten zusammenfassen: Neue Produkte, neue Betriebe, neue Märkte. Merkel und die von ihr vorgeschlagenen Bundesminister wurden noch am selben Tag vom Bundespräsidenten ernannt und vom Präsidenten des Bundestags vereidigt. Diese 30 Millionen Zugkilometer waren ebenso viel oder mehr, als die gesamten Nahverkehrsleistungen jeweils in den Ländern Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern es waren. Bettel II (Luxemburg) | Rudolf Zorn (1947) | Das Kabinett setzt sich aus Mitgliedern der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU), der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU) und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) zusammen. Löbel hat sein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Marin (Finnland) | Peter Tschentscher, Aktuelles Kabinett: Heinz Lechmann | [16] Auch die privaten Anbieter legten Wert darauf, dass keine allzu großen Pakete ausgeschrieben werden, weil sie sonst wegen der hohen Investitionskosten für neues Zugmaterial nicht mehr hätten mitbieten können. Einen Namen des Verdächtigen nannten die Ermittler nicht. Auch Nikolas Löbel gibt sein Parteibuch ab. Als entschiedener Anhänger der Kernenergienutzung kritisierte er 1999 unter Anspielung auf die sogenannte Endlösung der Judenfrage die Pläne des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder zu einem endgültigen Atomausstieg mit den Worten: „Es hat in diesem Jahrhundert einen gegeben, der Fragen endgültig lösen wollte. Wiesheu war zugleich verantwortlich für die DB-Sicherheit und den Datenschutz. Von 1990 bis 1993 war er Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus, Wiss… [1][2] Sie ist seit dem 22. Dazu war es notwendig, Venture-Capital zu mobilisieren. Tschentscher II (Hamburg) | Dreyer II (Rheinland-Pfalz) | November 2017 die Verhandlungen für gescheitert. 1974 zog er als Abgeordneter des Stimmkreises Freising in den Bayerischen Landtag ein, dem er ebenfalls bis Ende 2005 angehörte.[5]. Alexander Dobrindt | Masken-Affäre: Nach Löbel auch Nüßlein - CSU-Politiker tritt aus Partei aus - „War unausweichlich“ Die Masken-Affäre im Bundestag dehnt sich aus. Aktuell ist es die Maskenaffäre, in die mehrere hochrangige Politiker der Partei verwickelt sind. [7], Am 12. [34], Michael Helmerich (1946) | Die Befürworter kamen überwiegend aus der Parteispitze, unter den Gegnern waren der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert und die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21. In Deutschland sind dies die Mitglieder der Bundesregierung und der Landesregierungen. Juni 2019 wurde Christine Lambrecht Nachfolgerin von Katharina Barley als Bundesministerin der Justiz und für den Verbraucherschutz. März 2018 wurde er in Berlin im Paul-Löbe-Haus des Bundestags unterzeichnet. Anton Jaumann (1970–1988) | Er war nach zwölf Jahren am Ende.“ Der Präsident des Zentralrats der Juden, Ignatz Bubis, empfahl Wiesheu den Rücktritt und eine Untersuchung seines Geisteszustandes.